Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Website easyabmelden.de geschlossenen Verträge zwischen dem Nutzer (Kunde) und Deivis Tomkevicius, Waldstraße 40D, 68305 Mannheim (im Folgenden "Anbieter").

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglicht, sein Kraftfahrzeug online abzumelden (Außerbetriebsetzung). Der Anbieter fungiert als technischer Dienstleister, der die vom Kunden eingegebenen Daten (FIN, Kennzeichen, Sicherheitscodes) automatisiert über die offizielle i-Kfz Schnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verarbeitet.

Voraussetzung für die erfolgreiche Abmeldung ist die Gültigkeit der eingegebenen Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenplaketten.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Online-Formular vollständig ausgefüllt hat, die AGB akzeptiert und den Button zur zahlungspflichtigen Bestellung ("Zahlungspflichtig bestellen" bzw. Abschluss über PayPal) klickt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Gebühr für die Dienstleistung beträgt 39,90 EUR (inkl. gesetzlicher MwSt. sowie aller anfallenden behördlichen KBA- und Zulassungsgebühren). Die Zahlung ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig und kann über die angebotenen Zahlungsmittel (z.B. PayPal, Kreditkarte) beglichen werden.

100% Geld-zurück-Garantie: Sollte die Abmeldung aufgrund technischer Störungen bei der Zulassungsstelle oder dem KBA nicht erfolgreich durchgeführt werden können, erstattet der Anbieter den vollen Kaufpreis.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Da es sich jedoch um eine Dienstleistung handelt, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (Übermittlung der Daten an das KBA) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat (Zustellung der Abmeldebescheinigung).

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Eingabe fehlerhafter Daten seitens des Kunden entstehen (z.B. Tippfehler in der FIN oder zerkratzte/unleserliche Sicherheitscodes). Ebenso wird keine Haftung für Ausfallzeiten der i-Kfz Portale des Bundes oder der Länder übernommen.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Mannheim.